In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie (SW&D) veröffentlicht der Verfassungsblog Beiträge für das vierte gemeinsame Blog-Symposium zum Thema „Parlamentsentscheidungen in eigener Sache“.

Wie ist es verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten, wenn das Parlament „in eigener Sache“ entscheidet? Welche Bedeutung haben solche Konstellationen für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Demokratie? Welche Mechanismen können den Konflikt entschärfen? Können aus der Verfassung bestimmte prozedurale Pflichten oder aber die Notwendigkeit der Einschaltung unabhängiger Akteure abgeleitet werden?

Diesen Fragen wird in dem aktuellen Blog-Symposium aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht auf den Grund gegangen.

Eingeleitet wird die Debatte mit dem Beitrag Parlamentarische „Entscheidungen in eigener Sache“ von Sophie Schönberger.
Weitere Impulse folgen in den nächsten Tagen.

Beiträge zum Thema "Parlamentsentscheidungen in eigener Sache":

• Parlamentarische „Entscheidungen in eigener Sache“ (Sophie Schönberger)
• Entscheidungen in eigener Sache – eine analytische Skizze (Martin Morlok)
• Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen (Jelena von Achenbach)
• Mehr Ely im deutschen Verfassungsrecht - Entscheidungen in eigener Sache und die Political Process Theory
  (Michaela Hailbronner)
• Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik (Arne Pilniok)
• Distanzschutz in der Ersten Gewalt (Heinrich Lang)
• Die stabilisierende Wirkung politischen Wettbewerbs (Ulrich Sieberer)
• Entscheidungen in der Sache des Bundesverfassungsgerichts (Michael Koß)
• Odysseus am Mast (Daniel Hellmann)
• Der demokratische Normalfall (Fabian Michl)
• Die Finanzierung parteinaher Stiftungen als „Entscheidung in eigener Sache“ (Antje Neelen)
• Passing Electoral Laws (Amal Sethi)
• Österreich als Insel der Seligen? (Teresa Radatz)
• Wackliges Parteienkartell (Christoph Konrath, Marcelo Jenny)
• The Political Process in Search of a Judge (Edoardo Caterina)
• Parliamentary Decisions on its own Behalf and Spanish Constitutional Law (María Salvador Martínez)

Damit geht die Blog-Reihe „Das Recht der demokratischen Willensbildung“ in die nächste Runde!

In Kooperation mit dem PRUF und der SW&D wird der Verfassungsblog im Laufe der nächsten Monate immer wieder Beiträge im Rahmen von Blog-Symposien zu ausgewählten Themen veröffentlichen, damit die Bedeutung von Parlamenten, freien Wahlen und Parteien als grundlegende Mechanismen der demokratischen Willensbildung wieder vermehrt in den Fokus von Diskursen der Rechts- und Politikwissenschaften gelangt.

Über weitere Themen der folgenden Blog-Symposien halten wir Sie hier auf dem Laufenden.