In Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) und der Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D) veröffentlicht der Verfassungsblog Beiträge für das fünfte gemeinsame Blog-Symposium zum Thema „Das Parteiverbot in Deutschland und Europa“.

Die bundesweiten Demonstrationen in Reaktion auf das Potsdamer “Remigrationstreffen” haben die Debatte über ein Verbot der AfD neu entfacht. Welchen rechtlichen und politischen Hürden begegnet ein solcher Schritt, auch in Anbetracht wirksamer Selbstviktimisierungsstrategien der AfD? Wie gehen andere Länder mit vergleichbaren Bedrohungen für die Demokratie um?

Diesen Fragen wird in dem aktuellen Blog-Symposium aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht auf den Grund gegangen. Versammelt sind Beiträge, die das Parteiverbot grundlegend und aus unterschiedlichen Perspektiven analysieren.

Eingeleitet wird die Debatte mit dem Beitrag Einerseits und Andererseits von Uwe Volkmann.
Weitere Impulse folgen in den nächsten Tagen.

Beiträge zum Thema "Das Parteiverbot in Deutschland und Europa":

• Einerseits und Andererseits (Uwe Volkmann)
• Delegitimation durch Verfahren (Michael Koß)
• Party Bans and Populism in Europe (Angela Bourne)
• Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG (Hermann Heußner, Arne Pautsch)
• Die Fallstricke der wehrhaften Demokratie (Wolfgang Merkel)
• As Good as It Gets (Gonçalo de Almeida Ribeiro)
• Wehrhafte Demokratie light oder doch Verbotsverfahren? (Michaela Hailbronner)
• Luft holen (Sarah Schulz)
• Between Legal Deficiencies and Political Restraint (Augustin Berthout)
• Dilemma Demokratieschutz (Günter Frankenberg, Wilhelm Heitmeyer)
• A Limping Militant Democracy (Andrea Gatti)
• Still Alive? (Lluís Subiela)
• Why Party Bans Often Don’t Work (Andrew O'Donohue, Cem Tecimer)
• Die Pflicht zum Demokratieschutz (Katharina Hölzen, Nina Alizadeh Marandi)
• Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot (Cengiz Barskanmaz)
• A Malfunctioning System (Giuseppe Donato)

Damit geht die Blog-Reihe „Das Recht der demokratischen Willensbildung“ in die nächste Runde!

In Kooperation mit dem PRUF und der SW&D wird der Verfassungsblog im Laufe der nächsten Monate immer wieder Beiträge im Rahmen von Blog-Symposien zu ausgewählten Themen unter #Verfassungsdebatte veröffentlichen, damit die Bedeutung von Parlamenten, freien Wahlen und Parteien als grundlegende Mechanismen der demokratischen Willensbildung wieder vermehrt in den Fokus von Diskursen der Rechts- und Politikwissenschaften gelangt.

Über weitere Themen der folgenden Blog-Symposien halten wir Sie hier auf dem Laufenden.