Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Frank Decker: Die Zukunft der Demokratie als praktische Aufgabe
Es gibt heute viele Gründe, um die Zukunft der Demokratie besorgt zu sein. In der Politikwissenschaft ist daher vermehrt von einer „Krise“ der Demokratie die Rede. Doch worin besteht die Krise der Demokratie? Was meinen wir eigentlich, wenn wir von „Demokratie“ sprechen? Wie können wir sie in schwierigen Zeiten schützen? Und welche Optionen habe wir, die Demokratie mit neuen Beteiligungsformaten zu erweitern?
Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, setzt sich seit vielen Jahren mit diesen Fragen auseinander. Er ist am 04. Februar 2025 in politisch turbulenten Zeiten unserer Einladung nach Kiel gefolgt, um mit seinem Vortrag „Die Zukunft der Demokratie als praktische Aufgabe“ eine bessere Orientierung in diesen Fragen zu geben. Der Vortrag bildete zugleich den Auftakt unseres Veranstaltungsprogramms im neuen Hauptsitz der SW&D im Wall 40 in Kiel.
In seiner Begrüßung des Publikums schlug Dr. Sebastian Galka für den Vorstand der SW&D den Bogen von den bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, vor denen die Demokratie heute steht, zu der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Eberhard Schütt-Wetschky, dem Stifter der SW&D. Wie Eberhard Schütt-Wetschky begreift auch Frank Decker die Politikwissenschaft als eine praxisorientierte Disziplin – was mit Blick auf die gemeinsame Zeit der beiden in den 1990er Jahren an der Universität der Bundeswehr in Hamburg auch kein Zufall sein mag.
Ganz in diesem Sinne war auch sein Vortrag von dem Anliegen geprägt, dem anwesenden Publikum breite und fundierte Einordnungen zu liefern: Frank Decker erläuterte, vor welchen praktischen Herausforderungen die Demokratie steht. Darüber hinaus diskutierte er verschiedene Vorschläge im Hinblick auf ihre Eignung, die Demokratie zu verbessern und ihre Zukunft zu sichern. Einen Schwerpunkt bildete der Umgang mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD.
Zur Strategie der demokratischen Kräfte gegenüber ihren demokratiefeindlichen Konkurrenten schlug er einen „Dreiklang“ vor: Die Grundlage bilden dabei die Maßnahmen der Vorbeugung. Sie sollen von vornherein verhindern, dass überhaupt ein Nährboden für demokratiefeindliche Parteien entsteht, indem legitime Protestgründe durch gutes Regieren beseitigt werden. Da die Vorbeugung angesichts der heutigen Situation nicht mehr ausreicht, schlug er zusätzlich die Strategie der Wappnung vor. Dazu gehöre etwa der Schutz demokratischer Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts vor der Übernahme durch die Feinde der Demokratie.
Schließlich seien aber auch Maßnahmen der Repression notwendig, die es den demokratiefeindlichen Akteuren erschweren, ihre politische Programmatik in Regierungsmacht umzusetzen. Insbesondere die Repressionsmaßnahmen seien dabei oft ein zweischneidiges Schwert – man denke an die Diskussionen um ein Verbot der AfD, das sich mehrere Jahre hinziehe und daher kurzfristig nicht bei deren Eindämmung helfen könne.
Eher skeptisch äußerte sich Frank Decker gegenüber Maßnahmen zur Erweiterung der Demokratie, wie zum Beispiel der direkten Demokratie durch Volksentscheide oder der Erweiterung durch ausgeloste Bürgerräte. Insbesondere für die Bürgerräte aus kommunaler Ebene schloss er aber nicht aus, dass sie eine positive Wirkung auf die politische Kultur haben können.
Der Vortrag regte zu einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum an, die viele der Teilnehmenden auch nach dem offiziellen Ende in kleinen Gruppen weiterführten.
Diejenigen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, haben die Möglichkeit, sich in unserer untenstehenden Bildergalerie einen Eindruck zu verschaffen (Fotos: Kirsten Richter). Sie können sich ebenfalls den gesamten Vortrag im untenstehenden Video anschauen oder direkt die Präsentation von Prof. Dr. Frank Decker durchblättern.
Der Vortrag war der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die Zukunft der Demokratie“.
Weitere Veranstaltungen dieser Reihe sind in der Planung und werden in den kommenden Wochen in unserem Veranstaltungskalender erscheinen.
Präsentation
Die Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Frank Decker finden Sie HIER.
Videoaufnahme
Impressionen vom Vortrag
