Die bundesweiten Demonstrationen in Reaktion auf das Potsdamer “Remigrationstreffen” haben die Debatte über ein Verbot der AfD neu entfacht. Welchen rechtlichen und politischen Hürden begegnet ein solcher Schritt, auch in Anbetracht wirksamer Selbstviktimisierungsstrategien der AfD? Wie gehen andere Länder mit vergleichbaren Bedrohungen für die Demokratie um?
Diesen Fragen wird im fünften Blog-Symposium aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht auf den Grund gegangen. Versammelt sind Beiträge, die das Parteiverbot grundlegend und aus unterschiedlichen Perspektiven analysieren.
Eingeleitet wird die Debatte mit dem Beitrag Einerseits und Andererseits von Uwe Volkmann. Weitere Impulse folgen in den nächsten Tagen.
Beiträge zum Thema „Das Parteiverbot in Deutschland und Europa“:
Damit geht die Blog-Reihe „Das Recht der demokratischen Willensbildung“ in die nächste Runde!
Stiftung Wissenschaft und Demokratie
Wall 40, 24103 Kiel
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